Elektromobilitätsgesetz soll Elektroautos ab Anfang 2015 Privilegien im Straßenverkehr einräumen

Um den Absatz von Elektroautos zu fördern, will die Bundesregierung den Fahrern von Elektrofahrzeugen ab Februar 2015 ein paar Privilegien im Straßenverkehr einräumen. So sollen zum Beispiel die Busspuren genutzt werden können oder kostenlos Parkplätze nutzen dürfen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben einen Gesetzentwurf für ein Elektromobilitätsgesetz zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt, wenn das Gesetz so umgesetzt wird, könnte man bereits im Februar 2015 mit einem Elektrofahrzeug auf den Busspuren fahren oder kostenlos parken.

Das Kabinett könnte sich noch im Sommer damit befassen, wenn das Gesetz so umgesetzt wird, haben in Zukunft die Kommunen die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für Stromer zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Busspuren für Elektromobile zu öffnen und vieles mehr.

Matthias Wissmann (Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)) ist aber noch skeptisch:

„Reservierte Parkplätze und Busspuren werden zwar im Gesetz stehen, aber die Kommunen werden diese Sonderregelungen nur zu einem Bruchteil umsetzen.“

Denn jede Kommune kann selbst entscheiden, welche Privilegien sie den elektrisch angetriebenen Fahrzeugen einräumt. München und Berlin haben bereits angekündigt, dass man die Busspuren nicht für Stromer freigeben will.

Sigrid Nikutta (Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)) hält nicht sehr viel von den Plänen Dobrindts.:

„Aus unserer Sicht haben E-Autos zwei große Nachteile“, sagt sie. „Sie brauchen freie Straßen und Parkplätze, von beidem haben wir in Berlin zu wenig.“

Der Verkehrsminister und sein Ministerium gehen aber davon aus, dass die Kommunen die Vorteile einräumen werden, so steht in einem Papier des Hauses:

„Die Erfahrungen, die die Bundesregierung durch die Modellregionen und die Schaufenster Elektromobilität gesammelt hat, zeigen, dass gerade die Länder und Kommunen großes Interesse an der Einräumung solcher Privilegien haben“…
„Auch der Bundesrat hat im November 2013 die Kennzeichnung und Privilegierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Straßenverkehr gefordert. Dies wird von vielen Städten und Gemeinden geteilt.“

Elektroautos könnten Sonderkennzeichen erhalten

Damit die Ordnungsbehörden besser überwachen können, dass wirklich nur die begünstigten Fahrzeuge die Privilegien nutzen, planen Dobrindt und Hendricks eine besondere Kennzeichnung der entsprechenden Fahrzeuge.

Folgende Fahrzeuge sollen von den Vorteilen profitieren können:

• Elektroautos
• Hybridfahrzeuge
• Wasserstoffautos
• Brennstoffzellenfahrzeuge.